Schlusswort - Was ist zu tun?

Karl-Heinz Goll, DGB-Stadtverband Darmstadt

Ich glaube, dass wir mit den Ergebnissen unseres Symposiums sehr gut zur inhaltlichen Grundlage beigetragen haben, mit der im kommenden Jahr der Wahlen der Kampf für eine gerechte Rente noch mehr in die Öffentlichkeit und auf die Straßen getragen werden muss.

Volker Schneider gab uns zu Beginn einen konkreten Überblick über die schrittweise Demontage der sozialen Rentenversicherung, über die unendliche Geschichte der Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte. Prof. Gerd Bosbach machte den betrügerischen Umgang mit der demografischen Entwicklung als groß angelegte Interessenkampagne der Finanzwirtschaft deutlich, mit der diese die Rentenmilliarden auf ihre Mühlen lenkte. Stefan Lindner von Attac zeigte uns anhand der dramatischen Wertverluste amerikanischer Pensionsfonds, wie die Kapitaldeckung dahin schmilzt und die Altersversorgung für Millionen akut bedroht ist.

Die anrollende Wirtschaftskrise wird zeigen, dass die „Reformen“ der Neuen Sozialen Marktwirtschaft und der Agenda 2010 Treibsätze in die Rezession waren. Ein wesentlicher Kern unserer Diskussion war, dass wir die Milliardendimension der Umverteilungsverteilungseffekte von unten nach oben beleuchtet haben, die allein durch die Rentenreformen der letzten Jahrzehnte zu Buche steht. In der Summe ist das eine Größenordnung von 100 Milliarden € jährlich. Die fehlt in der Rentenkasse und müsste durch „Privatvorsorge“, sprich Riestersparen der Beitragszahler ausgeglichen werden. Das fehlt an Konsumkraft, es bedeutet in erster Näherung das Doppelte an „Überakkumulation“ und muss in der Krise „wertberichtigt“ werden. Betrachtet man dies im Rahmen der Gesamteffekte des neoliberalen Projektes, insbesondere der Agenda 2010, so bleibt nur die Feststellung einer katastrophalen ökonomischen Geisterfahrt, die die Folgen der Finanzkrise und der globalen Rezession in Deutschland noch wesentlich verschärfen wird. Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, der führende „Ökonom“ der Umverteilung von unten nach oben, Reform- und Renten“papst“ des letzten Jahrzehnts, hat mittlerweile in schamloser Selbstdemaskierung Fahrerflucht zum AWD, als designierter Chefökonom bei Herrn Maschmeyer, dem „Champion der Klinkenputzer“ angetreten …. . Wir werden daher zum Abschluss dieser Tagung unsere „Darmstädter Thesen - für einen neuen Generationenvertrag – gegen den Rentenbetrug an Jung und Alt“ an die Diensttür des Herrn Rürup applizieren….

Axel Gerntke richtete abschließend den Blick auf die notwendigen Aktionen des kommenden Jahres und erläuterte die Kampagne der IG Metall für einen neuen Generationenvertrag.

Das Ziel ist eine grundsätzliche Wende in der Rentenpolitik hin zu einer Lebensstandard sichernden, solidarischen gesetzlichen Erwerbstätigenversicherung. Dazu bedarf es der aktiven Zusammenarbeit an vielen Orten und der gemeinsamen Mobilisierung aller Partnerorganisationen des Netzwerkes für eine gerechte Rente!

Mit der Kampagnenfähigkeit der Gewerkschaften und Sozialverbände war es bislang nicht besonders gut bestellt. Angesichts des Problemdrucks genügt es nicht, dass die verschiedenen Organisationen sich lediglich einzeln und „von oben“ mit Verlautbarungen oder kurzatmigen Initiativen zu Wort melden.

Die Initiative der IG Metall und die vom DGB für das kommende Jahr angekündigten Aktionswochen „Alterssicherung 2009“ machen Mut.

Ist es möglich, mit dem Netzwerk-Ansatz eine organisationsübergreifende Kampagne – eine große Koalition von unten - im Vorfeld der Bundestagswahl zu entwickeln? Das wäre eine erweiterte Perspektive, wenn Ortsverbände und Mitglieder der verschiedenen Partnerorganisationen des Netzwerks für eine gerechte Rente ihre Kräfte an der Basis zusammenbringen und gemeinsam offensiv werden. Im Wahlkampf den Spieß umdrehen, die Parteien und KandidatInnen überall mit unseren Forderungen und Argumenten konfrontieren….

Eine bundesweite Unterschriftensammlung im Stil eines Volksbegehrens (unter formaler Berufung auf das Petitionsrecht – Art.17 GG) wäre eine konkrete Möglichkeit flächendeckender Aktivitäten mit vielen lokalen Veranstaltungen, Informationsständen, Aktionstagen, Unterschriftensammlungen in Betrieben, von Haustür zu Haustür usw. bis hin zu größeren Demonstrationen.

Dazu sollten die Eckpunkte des Netzwerkes für 2009 aktualisiert und zugespitzt werden.

Es geht um die sichere und menschenwürdige Alterssicherung künftiger Generationen. In Erwartung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten müssen wir über 2009 hinaus weiter in die Zukunft blicken. Die Krise fordert eine fundamentale gesellschaftliche Auseinandersetzung um nicht weniger, als um eine tiefgreifende Wende auch in der Verteilungsfrage und der Sozialpolitik und dazu gehört der Kampf für einen neuen Generationenvertrag.