Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Vorstand der IG Metall hat eine Initiative »Für einen neuen Generationenvertrag« und ein »5-Punkte-Programm« beschlossen. Drei Gründe haben uns dazu veranlasst:

Erstens: Die Probleme im Bereich der Alterssicherung sind enorm. Die »Rentenreformen« der letzten Jahre werden das Versorgungsniveau drastisch senken. Die Mehrzahl der Betroffenen kann die entstehende Sicherungslücke weder über Privatvorsorge noch über Betriebsrenten schließen.

Zweitens macht uns die gegenwärtige rentenpolitische Debatte große Sorgen. Seit Jahren erleben wir, wie das Thema Rente dazu herhalten muss, die Generationen in Frontstellung zueinander zu bringen. Wir halten dies für unverantwortlich und wollen gegensteuern. Wir verstehen unsere Initiative als ein Projekt der Generationensolidarität.

Drittens wollen wir mit unserer Initiative neue Akzente setzen: Nicht allein die Verteidigung der bereits stark beschädigten sozialen Rentenversicherung, sondern ein umfassender Neuaufbau einer solidarischen, verlässlichen Alterssicherung ist notwendig. Wir wollen den Sozialstaat erneuern!

Die IG Metall will mit ihrem 5-Punkte-Programm eine umfassende Debatte über die Zukunft der Alterssicherung anregen. Sie lädt Mitglieder und Funktionäre sowie Vertreter von Parteien, Sozialverbänden und Wissenschaft ein, sich hieran zu beteiligen. Gegen Ende des Jahres werden wir Bilanz ziehen, Einwände und ergänzende Vorschläge prüfen und unsere Konzeption konkretisieren; Anfang 2009 werden die Ergebnisse in einem »Rentenpolitischen Memorandum der IG Metall« zusammengefasst werden. Auf dieser Grundlage wird sich die IG Metall aktiv an der gesellschaftlichen Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl beteiligen.

Das System der Alterssicherung in Deutschland steht vor tief greifenden Problemen, die es in seiner heutigen Struktur nicht mehr bewältigen kann. Veränderte Erwerbsbiographien, Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt (anhaltende Arbeitslosigkeit, expandierender Niedriglohnsektor usw.) und die Verschiebungen im Altersaufbau der Gesellschaft sind große Herausforderungen.

Bislang reagierte die Politik vor allem mit Leistungskürzungen, (Teil-)Privatisierungen und einer Anhebung der Regelaltersgrenzen (z. B. Rente mit 67). Sie wirkte damit eher als Problemtreiberin statt als Problemlöserin:

• Die Renten-„Reformen“ der letzten Jahre senken das Versorgungsniveau im Alter drastisch, eine Lebensstandardsicherung im Alter rückt für viele in weite Ferne; die Gefahr der Altersarmut steigt, immer mehr Menschen werden Schwierigkeiten haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung („Sozialhilfe im Alter“) zu erreichen;
• die heutigen Systeme der betrieblichen Altersversorgung und der Privatvorsorge können die Versorgungslücke in vielen Fällen nicht schließen;
• die Belastung der Beschäftigten durch Rentenversicherungsbeiträge und private Vorsorgeleistungen wird weiter steigen und die Aufteilung der Tragelast zwischen Kapital und Arbeit wird immer ungerechter;
• ein flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben wird wegen geringer Renten und steigender Altersgrenzen immer schwieriger.

Unter diesen Bedingungen werden Versorgungsprobleme und Verteilungsungerechtigkeit das Ansehen der gesetzlichen Rentenversicherung – vor allem in den jüngeren Generationen – weiter untergraben! Die Rentenversicherung steht vor einer Existenz bedrohenden Akzeptanzkrise. Detailkorrekturen am bestehenden System reichen nicht mehr aus, es bedarf des Neuaufbaus einer solidarischen und verlässlichen Altersicherung!

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