Die ehrenwerten Strukturen der Rot-Grün-Schwarzen Rentenreformen

Die Rentenreform unter Rürup-Riester ist Ergebnis politischer Korruption auf höchster Ebene. Die Indizien für die Stichhaltigkeit dieser These verdichten sich immer mehr. Vieles dazu wurde unter www.nachDenkseiten.de dokumentiert. Der ausführliche Redebeitrag von Albrecht Müller im Anhang enthält weitere Einzelheiten.

Es geht hier nicht um eine rentenspezifische Verschwörungstheorie. Es liegt aber auf der Hand, dass politische Grundsatzentscheidungen, wie die Rentenreformen der Agenda 2010, die sich in fundamentaler Weise gegen die Interessen nahezu der gesamten Bevölkerung richten, nicht auf demokratische Weise zustande kommen können. Es geht die konkrete Umsetzung von Strategien, wie sie z.B. im  Lambsdorf-Papier oder dem Schröder-Blair-Papier umrissen sind. Hier spielt viel, viel Geld eine Rolle. Wie werden die Meinungsfabriken der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, des Deutschen Instituts für Altersforschung, der Bertelsmann-Stiftung, des Deutschen Bürger-Konvents usw. usw. mit Heerscharen von Experten, Beratern und Agenten finanziert? Wie reichen die Polypenarme dieser Netzwerke systematisch in Medien, Parteien, Ministerien und Parlamente? Wie sind die Lebenswelten der politischen Elite vom Lobbyismus, vom Geben und Nehmen durchtränkt? Schröder / Gasprom, Clement / RWE-Power-AG und jetzt Rürup / AWD sind nur die spektakuläre Spitze des Eisbergs. Die Liste nach dem Prinzip „Korruption in Deutschland funktioniert so: bezahlt wird hinterher“ lässt sich endlos fortsetzen. Aber nicht nur das. Es wäre z.B. ein Thema zeitgeschichtlicher Forschung, Wahlkampfstrategien daraufhin zu untersuchen, wie sie nach dem Wind interessengelenkter Manipulation ausgerichtet sind.

Es ist in diesem Sinne davon auszugehen, dass die Demontage der gesetzlichen Rente ab 1998 bereits vor der Wahl von Rot-Grün von der Gruppe um Gerhard Schröder mit der Unternehmer- und Finanzlobby abgestimmt wurde und zum Kaufpreis der Regierung Schröder zählte. Minister Riester, seit seiner Demission als „Maskottchen der Versicherungsbranche“ (Der Spiegel) gegen üppige Vortragshonorare im Einsatz, berichtet gerne, dass ihn Gerhard Schröder schon vor der Wahl 1998 angesprochen habe, ob er „das machen wolle“. (Betrachtet man die Liste von Riesters Honorargebern, so sieht man einen kleinen Ausschnitt des Netzes der Finanzbranche, das die Gesellschaft mit einem permanenten „Hintergrundrauschen“ der „Vorsorge“-Propaganda überzieht.) Sieht man die Ergebnisse von Riesters Amtszeit, bleibt nur der Schluss, dass die Rentenreformgesetze im Arbeits- und Sozialministerium geradewegs von der Finanzlobby diktiert wurden.

Dies alles belegt nun die aktuelle Metamorphose des Vorsitzenden der Rürup-Kommission, des Sachverständigenrates und des Sozialbeirates der Bundesregierung, Professor Bert Rürup. Er entpuppte sich zur Made im Speck des Riester-Rentenbetruges, den er selbst maßgeblich produziert hat.

Ein weites Feld für weitere Recherchen…..