Anmerkungen zu Professor Rürup

Karl-Heinz Goll, DGB-Stadtverband Darmstadt

Das Symposium „Zur politischen Ökonomie des Rentenbetruges an Jung und Alt“ fand am 22.11.2008 an der TU Darmstadt, der akademischen Wirkungsstätte des bislang führenden Wirtschaftssachverständigen Bert Rürup statt.

Rürup war der Reform- und Renten-“Papst“ der grün-rot-schwarzen Ära, bevor er am 19.11. 2008 seinen Karrieresprung zum „Chefökonom“ beim AWD (Allgemeiner WirtschaftsDienst) verkündete. Die AWD Holding AG gehört zu den größten Finanzvertrieben Europas. Als Strukturvertrieb organisiert, vermittelt der AWD die Produkte durch formal selbstständige Handelsvertreter, die auf Provisionsbasis bezahlt werden.

Der Gründer des AWD, Carsten Maschmeyer, die selbsternannte „Nr. 1 der unabhängigen Beratung“, vom Stern als „Champion der Klinkenputzer“ klassifiziert, zählt zum Hannoveraner Freundeskreis von Gerhard Schröder. Maschmeyer investierte 1998 kräftig in Schröders Wahlkampf unter dem Motto: „der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Kritische Informationen zum AWD finden sich beispielsweise unter www.finanzparasiten.de.

Carsten Maschmeyer  sprach nach Einführung der Riester- und Rürup-Rente davon, dass seine Branche „wie auf einer Ölquelle“ sitze. Rürups Wechsel zum AWD ist somit als schamlose Selbstdemaskierung des Chefarchitekten der „Reformen“ nicht mehr zu überbieten.

Die bisherigen Aktionsfelder von Rürup beschreibt „Spiegel-online“:

Seinem Ruf als Renten- und Demographieexperten folgend, war er 1999 Mitglied der Kommission zur Vorbereitung der Riester-Rentenreform, also der Einführung der staatlich geförderten Privatvorsorge. Im März 2000 wurde er zum Wirtschaftsweisen berufen, im September zum Vorsitzenden des Sozialbeirats für die Rentenversicherung. Im April 2002 übernahm er zunächst den Vorsitz einer sechsköpfigen Reformkommission zur Rentenbesteuerung - die sich mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichbehandlung von Renten und Pensionen herumplagte und die Grundlage für die 2005 in Kraft gesetzte Reform legte. Im Herbst desselben Jahres durfte sich Rürup mit 25 weiteren Experten in der nach ihm benannten Kommission gleich die Reform aller Sozialsysteme vornehmen.

Im Herbst der akuten Finanzkatastrophe, vor der großen Wertberichtigung, in der sich die von Rürup maßgeblich propagierten „Reformen“ als Umverteilungsskandal, als wirtschaftspolitisches Desaster und als Treibsätze in die Rezession erwiesen, beging Rürup „Fahrerflucht“ als Finale einer politökonomischen Geisterfahrt.

Sein hinterlassenes Herbstgutachten vom November 2008 enthält noch eine blanke Kriegserklärung an heutige und künftige Rentnergenerationen.

Die Nr. 1 des Finanzlobbyismus – Zielgruppe: Rot-Grün und Gewerkschaften

Welches war die herausragende Rolle des Dr. Dr. h.c. Hans-Adalbert Rürup, ausgezeichnet von Ministerin Ulla Schmidt mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland?

Er war die Schlüsselfigur des Rot-Grünen Wortbruches nach der Bundestagswahl 1998. Unter der Parole „gegen den Kohlschen Sozialabbau“ wurde Gerhard Schröder gewählt. Nach der Wahl wurde mit der Agenda 2010, besonders mit den Hartz -Gesetzen und der Riesterschen Rentendemontage der massivste Sozialabbau nach dem 2. Weltkrieg in Szene gesetzt. Eine CDU-Regierung hätte diesen Wunschkatalog der Unternehmerverbände und der Finanzindustrie in diesem Umfang nicht durchsetzen können.

Als SPD-Mitglied, hochgelobter „Experte“ im Gewand des neutralen Sachverständigen, auch als Autor in der Gewerkschaftspresse, konnte Rürup mit hoher Überzeugungskraft die angebliche Unvermeidlichkeit der neoliberalen Reformen wissenschaftlich verbrämen. Er agierte vor dem Hintergrund jahrelanger Propaganda der Unternehmerverbände, der Finanzwirtschaft, von Medienkonzernen und unternehmerfinanzierten Meinungsfabriken wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ dem „Deutschen Institut für Altersforschung“ oder der Bertelsmann-Stiftung. Nach deren Mythen von der Alterung der Gesellschaft und der Globalisierung war ohne drastische Niveausenkung eine nachhaltige Finanzierung der Rente angeblich ausgeschlossen. Rürup verschaffte diesen Glaubenssätzen Eingang in weite Kreise der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Sozialverbände. Seine vulgärökonomischen Thesen drangen tief ins politische Bewusstsein. Er verstand es als Vorsitzender der Rürup-Kommission, den restlichen Widerstand gegen die „Reformen“, insbesondere gegen die Demontage der gesetzlichen Rente, zu marginalisieren und konnte so dem umfassend aufgebauten Druck der Unternehmer- und Finanzlobby zum entscheidenden Durchbruch verhelfen.

Bei all seinem unerbittlichen Eifer für die „Senkung der Arbeitskosten“ und Lohnzusatzkosten, für Rentenabbau oder „Rentenmindersteigerungen“ hat Herr Rürup vorgetäuscht, er sei „keineswegs ein glühender Anhänger des kapitalgedeckten Systems“. Diese Finte machte ihn aber gerade zum effektivsten Wegbereiter dieses Systems, denn eine vollständige Umstellung auf Kapitaldeckung wäre ohnehin weder durchzusetzen noch finanzpolitisch realisierbar gewesen. Er propagierte als „moderaten Weg“ das „3-Säulen- oder 3-Schichten-Modell“, einen „gesunden Mix“ nach der Weisheit des klugen Huhns, das seine Eier ja bekanntlich nicht in ein einziges Nest legt.

So gibt es in Teilen der Gewerkschaften und im DGB noch immer keine eindeutige Ablehnung der Riester-Rente und kapitalgedeckter „Produkte“ zur Betriebsrente. Man hat ja nichts gegen eine „ergänzende Vorsorge“ und lässt damit - nolens-volens - dem Riester-Schwindel und dem Abbau der gesetzlichen Rente freie Bahn.

Eine höchst merkwürdige Rolle spielen nebenbei einige als kritisch auftretende Experten. Sie stecken - wie z.B. Karl Lauterbach (SPD) - fest im Nebel der Rürupschen Hühnerökonomie, wenn sie eine „Riester-Pflichtrente“ fordern, gar als „Kapitalstock …etwa bei der gesetzlichen Rentenversicherung (u.a.)“. Den wesentlichen Umverteilungseffekt der Riester-Rente, nämlich die Entlastung des Kapitals von der paritätischen Finanzierung und die Belastung der Versicherten durch die „Eigenvorsorge“ vergessen diese Experten – über die Gründe einer solch seltsamen Beschränktheit muss man rätseln.

Weiter so – Rentendemontage mit Langzeitwirkung als „Ölquelle“ der Finanzbranche

Die Arbeitskosten senken – war das Apriori des Herrn Rürup auch in der Rentenfrage. Die „Stabilität und Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung“ war nach diesem Dogma nur durch rücksichtslose Dynamisierung nach unten zu sichern. Der eigentliche Zweck, das jährlich im hohen zweistelligen Milliardenbereich liegende Umverteilungsvolumen von unten nach oben, blieb peinlichst im Dunkeln. In den Herbstgutachten des Sachverständigenrates findet man keinerlei konkrete Zahlen über das negative Konjunkturprogramm des Milliarden-Kaufkraftentzugs durch Rentenkürzungen und Riestersparen, geschweige denn über die dem Finanzsektor zugespielten astronomischen Summen. Macht man sich dies klar, kann man darin nur einen höchstsachverständig verschleierten Volksbetrug mit eindeutigem Interessenhintergrund erkennen.

Im Herbstgutachten 2007 wurde noch eine „schwungvollere Entwicklung des inländischen Konsums“ als Rettungsanker der „wirtschaftlichen Expansion“ vorhergesagt (2007, Kap. 2, Ziff 112, Seite 78). Im Gutachten vom November 2008, Kap. 2, Ziff. 142, Seite 90) stellen dieselben Experten - gleich Zauberlehrlingen - das exakte Gegenteil, nämlich eine „ausgeprägte Konsumflaute“ fest. Sie müssen zugeben: „Die positive Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre reichte … nicht aus, um insbesondere die deutlich negative Entwicklung der monetären Sozialleistungen (!!) sowie die schwache Reallohnentwickung … auszugleichen“. Und … „es könnte vermutet werden, dass der ermittelte Strukturbruch“ - ein vielsagender Fachbegriff einer Analyse mittels Fehlerkorrekturmodell – „die Folge eines temporären Anstiegs der Sparneigung im Zuge von Altersvorsorgebemühungen ist.“ Das ist eigentlich ein – wenn auch verschämt und verklausuliert angedeuteter - Offenbarungseid der gesamten Umverteilungspolitik, für die Herr Rürup und seine Konsorten stehen. Die Lohnsenkungsstrategie der Hartz-Reformen, der Abbau der Arbeitslosenunterstützung und die „Entlastung“ der gesetzlichen Rentenkassen um jährlich Dutzende von Milliarden erweisen sich nämlich als Zusatztriebwerke in die Rezession. Die „automatischen Stabilisatoren“, als antizyklisch wirkende Nachfragestützen wurden „nachhaltig“ kurz- und klein reformiert.

Doch es gibt für Herrn Rürup keine Wende auch in der rentenpolitischen Geisterfahrt, eine Revision beispielsweise der Riesterreformen kommt natürlich auf keinen Fall in Frage. Im Kapitel 6 des aktuellen Herbstgutachtens geht es trotzig ums rücksichtslose Durchhalten unter der Überschrift „Wider die Halbherzigkeit“:

Scharf kritisierte Rürup schon im März 2008 die von der Regierung in unfreiwilliger Realsatire als „Teilhabe der Rentner am Aufschwung“ gepriesene Anpassung um lächerliche 1,1% als „zu hoch“ und warnte die Regierung, sie setze „die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Reformen aufs Spiel.“

Im Herbstgutachten 2008 beschwört der Sachverständigenrat inständig die Regierenden, es sei „eine definitiv falsche Option“, die Rentenpolitik der letzten Jahre und den Ausbau der kapitalgedeckten Systeme zurückzudrehen. Dies “verlangt von der nächsten Bundesregierung ein außerordentliches Maß an rentenpolitischer Standfestigkeit“ vor dem Hintergrund einer „Kumulation von Dämpfungswirkungen und daher besonders niedrigen jährlichen Rentenerhöhungen“ am Anfang des nächsten Jahrzehnts, „die es politisch zu verkraften gilt“. Für 2011 und 2011 sind Rentenanpassungen von rund 0,6% angekündigt, die „bei schwachen Lohnsteigerungen noch niedriger“ ausfallen würden - wovon man ausgehen muss. Eine Kriegserklärung an heutige und künftige Renterinnen und Rentner.

Der Hintergrund liegt jetzt offen zu Tage: der Bohrmeister der „Ölquelle“ für die Versicherungswirtschaft wechselt nur zum Innendienst - als Chefökonom des AWD.

Ein Nachwort:

„Denn warum ist die Welt in dieser schwierigen Lage? Doch auch, weil wir zu oft Experten geglaubt haben, die keine Experten waren.“ 

(Angela Merkel Ende 2008)