DGB-Stadtverband Darmstadt
Presseerklärung zum Abbruch der Rürup-Veranstaltung am 2. 7. 09
Das Fass an Unzumutbarkeiten musste überlaufen
Mit der Wirtschaftskrise befinden sich die ideologischen Konstrukte im Einsturz, mit denen insbesondere Herr Rürup die ökonomische Wissenschaft zum Vehikel einer skandalösen Umverteilung von unten nach oben machte. Herausragend aus seiner Hinterlassenschaft als wichtigstem Politikberater des letzten Jahrzehnts ist die gesetzlich programmierte, millionenfache Altersarmut kommender Rentnergenerationen. In nicht mehr zu übertreffender Schamlosigkeit hat er sich überdies mit einem goldenen Handschlag beim Strukturvertrieb für Finanzprodukte AWD und seinen Drückerkolonnen verdingt, dessen Chef Maschmeyer die maßgeblich von Rürup geprägten Rentenreformen als „sprudelnde Ölquelle“ bejubelt hat.
Ein Universitätspräsidium, das vor diesem Hintergrund nichts als kritiklose Lobeshymnen für eine solch umstrittene Person verkündet, und glaubt, sich in einem so zweifelhaften Ruhm sonnen zu müssen, beschädigt den Ruf der Universität auf das schwerste. Eine so geprägte Feierstunde musste als Provokation wirken. Die Studierenden, die zahlreich am Protest beteiligt waren, haben in diesem Sinne wohl eher die Integrität der TU Darmstadt verteidigt. Der DGB-Stadtverband begrüßt, dass auch viele Gewerkschaftsmitglieder ihrer Empörung Ausdruck verliehen haben.
Bürger, die den rhetorischen Eiertanz eines – bis auf seinen Geldsack - auf ganzer Linie gescheiterten „Expertissimo“ genießen wollten, sollten nicht enttäuscht sein, denn die Positionen Rürups und seiner Klaqueure sind seit Jahren sattsam in allen Medien öffentlich präsent, ihre Resultate müssen Millionen von Betroffener des Sozialabbaus, die nichts zu sagen haben, bitter ausbaden. Der qualifizierten Kritik wird dagegen der Zugang zur veröffentlichten Meinung beschnitten.
Es bleibt zu hoffen, dass der Eklat die Diskussion über den tiefen Sumpf an wissenschaftlicher und politischer Korruption intensivieren wird, der mit dem „Elend der wissenschaftlichen Politikberatung“ verbunden ist. Der DGB-Stadtverband ist in diesem Sinne zu jeglichem Diskurs bereit.
Für den DGB-Stadtverband Darmstadt
Walter Erb (Sprecher)
Karl-Heinz Goll
3. Juli 2009
Symposium TU Darmstadt, 22.11.08
„Zur politischen Ökonomie des Rentenbetruges an Jung und Alt“
Symposium mit Ottmar Schreiner MdB SPD, Volker Schneider MdB Die Linke, Prof. Dr. Gerd Bosbach, Axel Gerntke u.a.
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Seit 2004 haben die Renten real ca. 10 % an Kaufkraft verloren. Dies gilt genauso für Arbeitslose und ALG II - Bezieher. Und das soll auch 2009 und danach so weiter gehen.
Die Regierungspolitik beraubt massiv die heutigen Rentner und noch mehr die heute Arbeitenden, die zukünftigen Rentner. Die Lohnempfänger von heute sind die Rentner von morgen, deren Verarmungsprozess sich zu einem gesellschaftlichen Skandal ausweitet.
Von der Absenkung der gesetzlichen Rente profitieren die Arbeitgeber jährlich mit einem 2-stelligen Milliardenbetrag. Die Beitragszahler sollen dafür das Doppelte aus eigener Tasche für die „Privatvorsorge“ bezahlen. Während die Verwaltung der gesetzlichen Rente weniger als 2 % kostet, kassieren Finanzkonzerne mit der Riester-Rente 10 bis 20 %. Widerstand ist nötig und möglich !
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK Deutschland, der Sozialverband Deutschland, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen, der Deutsche Frauenrat, der Seniorenverband – Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen, der Jahresringe Gesamtverband e.V. und die Volkssolidarität Bundesverband e.V. haben sich zusammengeschlossen mit dem „Netzwerk für eine gerechte Rente“ für folgende Ziele: Rücknahme des Gesetzes zur Rente mit 67, Abschaffung des Nachholfaktors in der Rentenformel, Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus über die Grundsicherung, Alle Erwerbstätige erfassende, paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren = Erwerbstätigenversicherung.
Die gesetzliche Rente hat in früheren Zeiten jegliche Alterung der Gesellschaft bei wachsendem Wohlstand für alle verkraftet und das ist auch künftig möglich, wenn Arbeitende und Rentner am Produktivitätsfortschritt teilhaben.
Uebergebuehr