Aktueller denn je

    Altersvorsorge übers Finanz-Casino oder Pseudowissenschaft als Grundlage der Rentenpolitik

     

     

    1. Einleitung

     

    Das einschneidende Resultat der Deutschen Rentenpolitik mit ihrem Chor an ökonomischen Politikberatern und „Experten“ war der 2001 gesetzlich vollzogene Paradigmenwechsel von der Lebensstandardsicherung zur Beitrags-„deckelung“, einer programmierten Absenkung der gesetzlichen Rente weitgehend auf Grundsicherungsniveau in Verbindung mit einer Teilprivatisierung („Kapitaldeckung„) in Form der Riester-Rente. Künftig massenhafte Altersarmut wird die Folge sein.

     

    Die gesellschaftliche Debatten und parlamentarischen Prozeduren, die zur Rentenreform von 2001 führten, waren beherrscht von ökonomischen Theorien und Handlungsstrategien, die mit dem weitgespannten Begriff „neoliberal“ belegt sind. Deren globales wie nationales Fiasko offenbart sich seit 2008 zunehmend.

     

    Die vorliegenden Zeilen sind also kein immanenter Fachbeitrag zur etablierten Rentenpolitik, sondern ein Versuch, die grundlegend antisozialen und ökonomisch kontraproduktiven Glaubenssätze anzugreifen, die weiterhin diese Politik bestimmen und die in der Standard-Volkswirtschaftslehre sowie der medialen Öffentlichkeit vorherrschen. Dazu gehört zuallererst das Schein-Axiom, wonach niedrige Löhne und – einseitig für Kapital und Vermögen - sinkende Steuern und Sozialabgaben die „Wettbewerbsfähigkeit auf den globalisierten Märkten“ und damit „Wachstum und Beschäftigung“ stärken. Die Folgen dieses „race to the bottom“, mit dem national wie international den Krisenmechanismen des Kapitalismus verschärft Bahn gebrochen wurde, zeigen sich in gesellschaftlichen Verarmungssymptomen, wachsender sozialer Ungleichheit, Schuldenbergen und drohenden Staatsbankrotten. Der ökonomisch bedingte „demografische Wandel“ wird dabei ins Feld geführt, um die Angriffe auf den Lebensstandard breiter Massen als schicksalhaft, ökonomisch und politisch alternativlos erscheinen zu lassen.

     

    1998 wurde das Jahr eines abgebrühten politischen Täuschungsmanövers. Die SPD betrieb den Bundestagswahlkampf unter dem Motto „gegen den Kohlschen Sozialabbau“; Gerhard Schröder wetterte gegen die von der Regierung Kohl beschlossene Rentenkürzung in Gestalt des Blümschen Demografiefaktors als „unanständig“. Ein umfassender Wortbruch folgte. Mit der Agenda 2010 würde unter Rot-Grün ein Lohn- und Sozialabbau eingeleitet, zu dessen Ausmaß und Härte eine CDU-Regierung nicht in der Lage gewesen wäre. Die gegenüber Blüm um ein Vielfaches brutalere Riester-Reform war schon längst vor der Wahl von der Schröder-Entourage als Kaufpreis für eine wohlwollende Wahlbegleitung dem Spitzenlobbyismus der Unternehmerverbände, speziell der Finanzwirtschaft kommuniziert, wie sich Walter Riester später auf seinen zahlreichen Vorträgen vor Banken und Versicherungen brüstete: „Als mich Gerhard Schröder im Frühsommer 1998 fragte… bat ich mir Bedenkzeit aus… und dann sagte ich zu; ja, ich mache das“. Als wissenschaftliche Galionsfigur stand SPD-Mitglied und Versicherungslobbyist Bert Rürup bereit. Er kam 1999 in die Riestersche Rentenreformkommission, 2000 in den Sachverständigenrat („Wirtschaftsweise“), zu dessen Vorsitzenden er 2005 gemacht wurde; 2000 wurde er noch Vorsitzender des Sozialbeirates und erhielt 2005 das große Bundesverdienstkreuz.

     

    Die mit den Namen Rürup und Riester verbundene Rentenreform kann man unter Würdigung aller Fakten nur als großangelegten, säkularen Rentenbetrug bezeichnen. Besonders auf die verschiedenen Argumente zugunsten der Rentenprivatisierung soll hier näher eingegangen werden. Auf polemische Schärfe wird bewusst nicht verzichtet, weil es um äußerst gravierende Einschnitte in den Lebensstandard von Millionen Menschen geht. Um ein Ergebnis vorwegzunehmen:

     

    Jeder Versuch, volkswirtschaftliche Vorteile des Kapitaldeckungsverfahrens gegenüber dem Umlagesystem zu konstruieren, zeigt ein erschütterndes Bild einer interessengelenkten Pseudowissenschaft, das man der etablierten Volkswirtschaftslehre insgesamt zum Vorwurf machen muss, denn Kritik und Widerstand gegen eine wissenschaftlich verbrämte Propaganda zur Demontage des Umlagesystems zugunsten der Kapitaldeckung sucht man im „mainstream“ vergeblich.

     

    Als Quellen seien hier stellvertretend für die Flut ideologischer Schriften ein paar typische Dokumente einschlägiger „Experten“ genannt:

    • [1] Clemens Fuest – Sind unsere sozialen Sicherungssysteme generationengerecht ?, Freiburger Diskussionspapiere zur Ordnungsökonomik 07/3 http://www.econstor.eu/dspace/bitstream/10419/4373/1/07_3bw.pdf (Anmerkung: Zwischen der Freiburger Schule des Ordoliberalismus der „alten“ sozialen Marktwirtschaft und der neoliberalen „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ mag man differenzieren. Gleichwohl stimmt C. Fuest mit ein im gemeinsamen Chor des „Demografismus“ zugunsten des Kapitaldeckungsverfahrens.)
    • [2] V. Hagen, Welfens, Börsch-Supan, Handbuch der Volkswirtschaftslehre, Band II, Wirtschaftspolitik und Weltwirtschaft, Springer 1997,
    • [3] Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft – GDV, Volkswirtschaft, Themen und Analysen Nr. 1; Altersvorsorge und demografischer Wandel: Kein Vorteil für das Kapitaldeckungsverfahren? (2003)
    • [4] Bert Rürup, Anja Ranscht: „Familienpolitik und soziale Sicherung“ Buchtitel: Starke Familie - Solidarität, Subsidiarität und kleine Lebenskreise. - (Hrsg.) Kurt Biedenkopf, Hans Bertram, Elisabeth Niejahr, 2009, Verlag:Robert Bosch Stiftung
    • [5] Meinhard Miegel, Bernd Raffelhüschen, Reinhold Schnabel, - Renditen der gesetzlichen Rentenversicherung im Vergleich zu alternativen Anlageformen, Deutsches Institut für Altersvorsorge, 1998.
    • [6] Herbert Giersch – „Das Wirtschaftswachstum in Zeiten der Globalisierung“, M.M.Warburg & Co., „Beobachtungen zur Zeit“ No.1

     

     

     

    Zunächst muss das A und O unserer Standard-Rentenökonomen, das Schreckensbild „demografische Katastrophe“ betrachtet werden, mit dem ein ganzes Land ins Bockshorn gejagt wurde.


    2. Das Bockshorn Alterung

     

    Mustergültig formulierte im Jahr 2000 Herbert Giersch, früherer "Wirtschaftsweiser", langjähriger Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband unter Hinweis auf sinkende Geburtenraten den Glaubenssatz:

     

    "Die gesetzliche Rentenversicherung ... gerät (wegen des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung) in Finanznot. Gefragt ist ein Mehr an Eigenvorsorge und eine Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, also auf Kapitalbildung". [6]

     

    Unter dem „Rentenpapst“ Bert Rürup (der sich 2009 mit seiner in Protesten untergegangenen „last lecture“ an der TU Darmstadt als „indirekten Epigonen“ von Aristoteles und Machiavelli sowie als „Schüler“ von Herbert Giersch und Anthony Downs bekannte) wurde der zitierte Satz zum Leitmotiv der „wissenschaftlichen Politikberatung“ sowie der rot-grünen Rentengesetzgebung.

     

    Fuest [1] als Ordoliberaler beginnt seinen Beitrag ebenfalls mit den „gewaltigen Herausforderungen“, vor die das Altern der Bevölkerung angeblich die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme stellt.

     

    Damit eröffnet er – unisono mit allen Gierschs, Rürups, Börsch-Supans, Miegels, Raffelhüschens usw. - gleich mit 3 tendenziösen Verzerrungen des Blickfeldes:

     

     

    2.1 Die Dramatisierung der Statistik

     

     

    Die Alterung der Gesellschaft wird als neue, vor uns stehende Bedrohung dargestellt. Die Alterung findet aber seit Jahrzehnten in langen Zeithorizonten statt und war in der Vergangenheit kaum weniger „gewaltig“, als das, was prognostiziert wird, ohne dass die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme zusammengebrochen sind.

     

    Prof. Dr. Gerd Bosbach (FH Koblenz, Lehrgebiete Mathematik, Statistik, Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung), hat über den Irrglauben, irgendeine gesellschaftliche Entwicklung 50 Jahre vorher sagen zu können, schon viel veröffentlicht. Sein Fazit: „Was konnte man 1960 für heute – 50 Jahre später – prognostizieren?

     

    Außer der Jahreszahl wohl eher nichts. Und die Bevölkerungs-Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes selbst aus dem Jahr 2003 haben sich schon heute als falsch erwiesen.“ (Siehe dazu z.B. www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/gbosbach_demogr.pdf ).

     

    Die Prognosen des statistischen Bundesamtes beruhen auf einem rein auf Populationsgrößen (Geburtenhäufigkeit, Sterblichkeit, Lebenserwartung, Wanderungsbewegungen) beschränkten mengenlogischen Populationskonzept, das ökonomische, politische, soziale, kulturelle und ökologische Faktoren überhaupt nicht erfasst, geschweige denn die Rück- und Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren.

     

    Gerd Bosbach kritisiert die 50-Jahres-Prognosen als „moderne Kaffeesatzleserei“. Doch betrachten wir zunächst etwas näher die Daten des Statistischen Bundesamtes, das immer wieder mit seinen auf wenigen Annahmen basierenden Wahrsagungen den Anschein präziser Prognosen erweckt:

     

    Die amtliche Statistik weist aus, dass der sogenannte Altenquotient mit Altersgrenze 65 Jahre, also die Anzahl der Personen über 65, die auf jeweils 100 Personen im Alter zwischen 20 und unter 65 kommen, sich seit 1950 bis heute (33,7 : 16,3) schon einmal verdoppelt hat:

     

    Altenquotient 65 (historische Werte)

    1900

    1950

    1970

    1990

    2008

    9,6

    16,3

    24,6

    23,6

    33,7

     

    Quelle: www.bib-demografie.de, Jugend-, Alten- und Gesamtquotient in Deutschland, 1871 bis 2060: A_02_13_Daten (vnd.ms-excel/24-KB)

     

    Aus der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des statistischen Bundesamtes vom November 2009 gehen folgende Prognosewerte zum Altenquotienten „65“ aus 12 verschiedenen Varianten und 3 Modellrechnungen hervor, denen lediglich unterschiedliche Annahmen zur Geburtenhäufigkeit, zur Lebenserwartung und zum Wanderungssaldo zugrunde liegen:

     

     

    Altenquotient 65 (Prognosen)

    2008

    2020

    2040

    2060

    Maximalwerte

    33,7

    39,8

    65,6

    77,1

    Minimalwerte

    38,5

    57,7

    53,5

    Quelle: www.destatis.de

     

    Wahrend sich also in den 58 Jahren zwischen 1950 und 2008 die Zahl der Alten gegenüber den „Jungen“ im Arbeitsalter um den Faktor 2,07 erhöht hat, vermutet die amtliche Wahrsagung eine solche Steigerung in den 52 Jahren bis 2060 zwischen 1,6 (53,5 : 33,7) und 2,3 (77,1 : 33,7); die „mittleren“ Variantenwerte bewegen sich knapp unter dem Faktor 2.

     

    Von einer neuartigen Herausforderung, die die „Experten“ spätestens seit den 90-iger Jahren unablässig beschwören, kann also kaum die Rede sein. Abgesehen davon können politische und ökonomische Einflüsse, wie sie in der jüngeren Geschichte die demografische Entwicklung entscheidend geprägt haben, in solchen Prognosen überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die „demografische Katastrophe“ findet bereits seit vielen Dezennien als langsamer Prozess statt, der zumindest über ein paar Jahrzehnte hinweg nach 1945 bei wachsendem Wohlstand für Rentner und Beitragszahler ökonomisch bewältigt wurde.

     

     

    Zur stärkeren Dramatisierung werden oft die höheren Altenquotienten „60“ (mit der Altersgrenze 60) und dann auch noch die Maximalwerte der Prognosevarianten zitiert, was angesichts des krassen Widerspruchs zur gleichzeitig betriebenen Rente ab 67 die beabsichtigte Propagandawirkung verrät.

     

    Anders als der Altenquotient beschreibt der „Rentnerquotient“ das Verhältnis von „Äquivalentrentnern“ zu „Äquivalentbeitragszahlern“ in der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit wird der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor zur Rentenabsenkung in der Rentenformel begründet. Die Rürup-Kommission hat 2003 den Anstieg des Rentnerquotienten zwischen 2010 und 2040 von 53 auf 74% prognostiziert.

    (Siehe: www.bmas.de/portal/538/property=pdf/nachhaltigkeit__in__der__finanzierung__der__sozialen__sicherungssysteme.pdf)

     

    Verlässt man die Fokussierung auf Alten- oder Rentnerquotienten und betrachtet die prozentuale Aufteilung der Gesamtbevölkerung nach Altersgruppen über einen längeren Zeitraum, und blickt auf das Verhältnis des „Erwerbstätigenpotentials“, z.B. der Menschen im Alter zwischen 20 und 65 gegenüber der Summe aus Jungen und Alten zusammengenommen, ent-dramatisiert sich das Bild noch weiter:

     

    Jugend-, Alten- und Gesamtquotient in Deutschland, 1871 bis 2060

    Jahr

    % Junge unter 20

    % 20 bis 65-jährige

    % Alte über 65

    % Junge und Alte zusammen

    1880

    44,8

    50,5

    4,7

    49,5

    1900

    44,2

    51,0

    4,9

    49,1

    1925

    36,3

    58,0

    5,7

    42,0

    1950

    30,4

    59,5

    9,7

    40,1

    1970

    30,0

    56,2

    13,8

    43,8

    1980

    26,8

    57,7

    15,5

    42,3

    1990

    21,7

    63,4

    14,9

    36,6

    2000

    21,1

    62,2

    16,7

    37,8

    2010

    20,6

    61,0

    18,4

    39,0

    2020

    17,0

    59,6

    23,4

    40,4

    2030

    16,7

    54,5

    28,8

    45,5

    2040

    16,0

    51,9

    32,1

    48,1

    2060

    15,6

    50,4

    34,0

    49,6

     

    Quelle: BIB Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung A_02_13_Daten (vnd.ms-excel/24-KB) Jugend-, Alten- und Gesamtquotient in Deutschland, 1871 bis 2060 Datenquelle: Statistisches Bundesamt, ab 2009: Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bundes und der Länder, Variante 1-W1 „Untergrenze der "mittleren" Bevölkerung“. (Die Quotienten wurden in %-Anteile umgerechnet)

     

    Interessant ist, dass der Anteil der „Jungen“ und „Alten“ zusammengenommen in den 1990-iger Jahren ein Minimum erreicht hat und sich bis 2060 – so die amtliche Wahrsagung – wieder den Werten vom Ende des 19. Jahrhunderts annähern soll. Eine Gesellschaft, deren politische Ökonomie zur Armut an Kindern führt, muss sich überhaupt nicht wundern, dass sie relativ mehr Alte zu ernähren hat (früher war es umgekehrt), der Aufwand gleicht sich jedoch bis zu einem gewissen Grad aus.

     

    All das relativiert sich aber restlos, wenn man die wirklich ökonomischen Zusammenhänge betrachtet, beispielsweise, wie die Altersgruppe zwischen 20 und 65, die man in erster Näherung als das „Erwerbstätigenpotenzial“ betrachten kann, überhaupt (noch) im kapitalistischen Produktionsprozess benötigt wird oder wie das Produktivitätswachstum die Alterung locker kompensieren könnte – dazu die folgenden Abschnitte.

     

    2.2 „Demografismus“ – eine Pseudowissenschaft

    Der zweite Tatbestand des Rentenbetruges nämlich, der kategorial gegen jede wissenschaftliche Seriosität verstößt, ist die völlig einseitige, katastrophische Überhöhung der Demografie gegenüber den wirklich maßgeblichen ökonomischen, sozialen und politischen Variablen. „Randbedingungen“, wie z.B. geografische Lage, Größe, Alterszusammensetzung, Besiedlungsdichte oder klimatische Verhältnisse sind niemals ausschlaggebend für die Ökonomie, sonst gäbe es keine ökonomischen Unterschiede (von ökonomisch-historischen ganz zu schweigen) unter vergleichbaren Bedingungen oder keine vergleichbaren Ökonomien bei unterschiedlichsten Randbedingungen.

     

    Durch die Erhebung der gesellschaftlichen Alterung zur ökonomischen Schicksalsdeterminante wird den vom Marktradikalismus entfesselten Verelendungsmechanismen des Kapitalismus der Rang einer unabweisbaren Naturgesetzlichkeit verliehen. Der Blick auf die wirklichen Ursachen und Zusammenhänge wird verstellt. Dieser „Demografismus“, d.h. die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme steht damit methodisch auf einer Stufe mit biologistischen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Ideologien.

     

    Der demografische Wandel steht in Folgebeziehung zur ökonomischen Entwicklung. Soweit eine Wechselwirkung besteht, sind allerdings die „Reformen“ - auch die, die mit der Alterung begründet werden - direkt kontraproduktiv, weil deren erklärtes Ziel, die „Senkung der Arbeitskosten“ und „Lohnnebenkosten“, die Reproduktionsbasis lohnabhängiger Familien unterminiert. So lässt sich ein Zusammenhang zwischen der rückläufigen Geburtenrate (1970: ca. 2,0, heute: 1,4) und dem Anwachsen der Erwerbstätigenquote bei Frauen (von 1970: 46% auf 2008: 64%) bei gleichzeitig stagnierenden bis rückläufigen Realeinkommen und völlig unzureichenden Kinderbetreuungseinrichtungen aufzeigen. Ein 35 - 40-Stunden- Wocheneinkommen reicht in der Regel nicht mehr für eine Familie; Kinder sind zunehmend Armuts- und Karriererisiko.

     

    Eine janusköpfige Entwicklung, eine relative Verarmung bei wachsendem Sozialprodukt und wachsender sozialer Ungleichheit. Die berufliche Gleichberechtigung der Frau ist ein hoher Fortschritt bei gutem Einkommen und entsprechender sozialer Sicherheit. Wo allerdings durch „Erhöhung der Erwerbsbeteiligung“ [4] das „Erwerbspersonenpotential“ vorwiegend im Niedriglohnsektor wächst, steigt mit der Kinderarmut auch die Armut an Kindern. Die Zunahme an existenzieller Unsicherheit und verschärftem Stress durch „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, Arbeitszeitverlängerung, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, 400-€-Jobs, sprich: die Entstehung eines gigantischen Niedriglohnsektors im Gefolge der marktradikalen Reformen – mit Auswirkungen auf alle Schichten der Bevölkerung - sind direkt und massiv familienfeindlich. Vor diesem Hintergrund im Kaffeesatz der Demografie über eine „nachhaltige Familienpolitik“ und eine „Anhebung der Fertilitätsrate“ im Zusammenhang mit der Rürup/Riesterschen-Rentenreform zu fabulieren [6], und die maßgeblichen Ursachen der niedrigen Geburtenrate völlig auszublenden, ist mehr als zynisch. Tatsächlich ist der zitierte Artikel [4] ein Musterbeispiel an akademisch verbrämtem Lobbyismus zugunsten der „flächendeckenden privaten Zusatzvorsorge“, der sich Herr Rürup einträglich verschrieben hat.

     

    Im Verhältnis zu spezifisch ökonomischen Variablen ist die Demografie vom Wesen her eine nachgeordnete Randbedingung. Nicht die Bevölkerungsstruktur entscheidet über das Rentenniveau und die Belastungen des erwerbsfähigen Teils der Bevölkerung, sondern vor allem die Höhe der Beschäftigung, die Entwicklung des Reallohns, das Wachstum der Produktivität, die Profitrate, die Höhe und natürlich die Verteilung des Sozialprodukts. Dazu die folgenden Überlegungen:

     

    2.2.1 Der Einfluss des Produktivitätswachstums anhand eines Rechenbeispiels:

     

    Die Produktivität ist seit 1990, bereinigt um die Preissteigerungen (= real) um jährlich etwa 1,4 % pro Erwerbstätigen gestiegen. Auf die nächsten 50 Jahre bis 2060 hochgerechnet würde sich somit das Produkt etwa verdoppeln (1,01450 = 2,0). Nehmen wir grob annähernd an, der Rentnerquotient würde sich von heute 55% bis 2060 auf 110% ebenfalls verdoppeln und das Rentenniveau betrage rund 60% der Erwerbseinkommen. Ein Erwerbstätiger heute muss demnach den Lebensstandard für sich (= 100 %) und für einen 0,55stel Rentner (= 0,55 x 60%) erwirtschaften, also zusammen: (100% + 0,55 x 60%) = 133. Im Jahr 2060 mit einem Rentnerquotienten von 110% hat er entsprechend mehr zu schultern, nämlich (100 +1,10 x 60%) = 166. Dies bedeutet eine notwendige Steigerung der Produktivität in diesen 50 Jahren von 133 auf 166, d.h. um 25%. Aufgeteilt auf die 50 Jahre erfordert dies eine jährliche Zuwachsrate von der 50-igsten Wurzel aus 1+25/100, d.h. 1,250,02 = rund 0,45%. Gemessen an der seitherigen Produktivitätssteigerung pro Jahr von 1,4% wäre das lediglich ein knappes Drittel. Das heißt: es gäbe einen erheblichen Verteilungsspielraum, mit dem die Alterung bei wachsendem Wohlstand für Beitragszahler und Rentner locker bewältigt werden könnte. Das eigentliche Problem ist also überhaupt nicht die Alterung, sondern die real existierende Umverteilung von unten nach oben, d.h. ein Wirtschaftssystem, in dem der Produktivitätsfortschritt nicht denen zugute kommt, die ihn schaffen. Der Reichtum verschwindet wo anders. Dies zu verschleiern und zu rechtfertigen, ist ein tieferer Sinn der Propaganda von der „demografischen Zeitbombe“ Alterung.

     

    2.2.2 Die Reallöhne

     

    Es geht aus dem eben entwickelten Beispiel hervor, dass die „Bezahlbarkeit“ der Renten entscheidend von der Lohnentwicklung abhängt. „Netto, nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen sind die Löhne je Arbeitnehmer zwischen 1993 und 2007 um insgesamt 9% gesunken“ (Logeay/Weiß, Blätter für Deutsche und internationale Politik 2/2010). Diese Entwicklung der Reallöhne in Deutschland ist einer der entscheidenden Gründe (in Wechselwirkung mit anderen) für Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung und keineswegs die Alterung.

     

    2.2.3 Vollbeschäftigung durch demografischen Wandel ?

     

    Die eklektizistische Überzeichnung demografischer Randbedingungen gegenüber ökonomischen Kategorien zeigt sich auch in Betrachtungen über angebliche Abhängigkeiten der Arbeitslosenquote oder der „Kapitalproduktivität“ von der Anzahl der Erwerbstätigen bzw. der Alterszusammensetzung. Die Abnahme des „Faktors Arbeit“ relativ zum „Faktor Kapital“ – zu Deutsch: das abnehmende Verhältnis innerhalb des produktiven Kapitals zwischen lebendiger Arbeitskraft und den Produktionsmitteln ist eine Grundtendenz der kapitalistischen Entwicklung, völlig unabhängig von demografischen Faktoren.

     

    „Mit immer weniger Leuten wird immer mehr produziert“– so lautet die einfache Feststellung, angesichts der Überproduktion von Waren und Kapital auf der einen, gedrückter Löhne, gedrückter Konsumptionsfähigkeit und Millionen Arbeitsloser auf der anderen Seite.

     

    Trotzdem verbreiten Politiker und gewisse „wissenschaftliche Politikberater“ vom Schlage Rürup Illusionen auf Vollbeschäftigung aufgrund eines angeblich alterungsbedingt zu erwartenden „Fachkräftemangels“.

     

    Rürup machte bei einem Vortrag gar den Erfolg seiner Rentenreform davon abhängig, dass die „verfluchte Arbeitslosigkeit“ überwunden werde und machte diesbezüglich Hoffnungen für kommende Jahre aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge. Man darf gespannt sein. Konsequenterweise wäre nach dieser Logik eine möglichst niedrige Geburtenrate als arbeitsmarktpolitische Medizin geradezu begrüßenswert.

     

    Ähnlich scharfsinnige Geister haben schließlich das Elend im Frühkapitalismus auf die damals heftige Vermehrung der Proletarier zurückgeführt. Mit ähnlich gestrickten Milchmädchenrechnungen (Volksschule Sauerland lässt grüßen) wird z.B. auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters (Rente 67) begründet, die sich bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit als immer widersinniger erweist.

     

    Andere leiten aus einer alterungsbedingten „Verknappung des Produktionsfaktors Arbeit“ [3] die Möglichkeit steigender Arbeitslöhne und damit sinkender Kapitalrenditen ab. Ganz gleich, welche Prognosen aus solchen Betrachtungen gezogen werden – sie müssen in die Irre führen, weil damit eine Analyse im Gesamtzusammenhang der Reproduktion, Zirkulation und Akkumulation des Kapitals durch vulgärökonomische Kurzschlüsse ersetzt wird.

     

    Auf welche Gipfel unfreiwilliger Satire das Steckenpferd demografischer Wandel führen kann, zeigt die folgende Feststellung von Herrn Rürup in dem bereits zitierten Aufsatz „Familienpolitik und soziale Sicherung“ [4]: „Kreativität und Risikobereitschaft und somit die Zahl von Patentanmeldungen und Unternehmensgründungen nehmen mit dem Alter ab. Aufgrund der Zunahme des Rentnerquotienten kommt es daher zu einer Beeinträchtigung des technischen Fortschritts, der zu geringeren Wachstumsraten führt.“ Wurde damit das Rätsel der Wachstumsschwäche gelöst? Oder widerspricht nicht Herr Rürup - gerade frisch im Rentenalter - durch Gründung der „MaschmeyerRürup AG Independent International Consultancy“ (zusammen mit AWD-Gründer und Schröder-Spezi Carsten Maschmeyer) - in persönlichem Einsatz dieser grausigen, jedoch nicht minder patentreifen ökonomischen Entdeckung und straft sich damit selbst noch Lügen?

     

    Auch eine Abnahme der Kapitalrendite auf demografische Ursachen zurückzuführen, dies als Einwand gegen das Kapitaldeckungsprinzip und als „neue Mackenroth-These“ hinzustellen (ohne dass dieser sich wehren kann) [3], ist irreführend. Wirkliche Ursachen einer offen zu Tage tretenden sinkenden Verzinsung und „Wertberichtigung“ der Renten-Kapitalstöcke – bei völliger Unschuld der Demografie - lassen sich ausgezeichnet in der aktuellen Finanzkrise studieren. (Zur Mackenroth-These siehe unten unter 3. „Der Kapitalstock“)

     

    Nicht allein die anhaltende Massenarbeitslosigkeit zeigt das Gegenteil einer „Verknappung des Faktors Arbeit“. Nehmen wir in grober Näherung den Anteil der 20 bis 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung als das „Erwerbstätigenpotential“ (Studierende über 20, Hausfrauen u. a. einerseits und Erwerbstätige unter 20 andererseits mögen es verzeihen) und setzen dieses ins Verhältnis zu den jährlich geleisteten Arbeitsstunden:

     

    Jahr

    Personen Alter 20 bis 65

    Erwerbs- tätige

    Erwerbs- tätigkeit *)

    Geleistete Arbeitsstunden

    Stunden je Erwerbs- tätigen

    Arbeits- lose

    Mio.

    Mio.

    %

    Mio. Stunden

    h

    Mio.

    Nur Westdeutschland

    1970

    34,3

    26,6

    78

    52.285

    1.966

    0,15

    1975

    34,7

    26,2

    76

    47.412

    1.810

    1,07

    1980

    35,6

    27,4

    77

    48.012

    1.752

    0,90

    1985

    37,7

    27,6

    73

    46.122

    1.671

    2,30

    1991

    40,9

    31,3

    77

    48.730

    1.557

    1,90

    Gesamtdeutschland nach Wiedervereinigung

    1991

    51,0

    38,6

    76

    59.789

    1.549

    2,60

    1995

    51,5

    37,6

    73

    57.665

    1.534

    3,60

    2000

    51,2

    39,1

    76

    57.659

    1.475

    3,90

    2005

    50,1

    38,8

    77

    55.804

    1.438

    4,60

    2007

    49,8

    39,7

    80

    56.845

    1.432

    3,60

    2008

    49,7

    40,2

    81

    57.583

    1.432

    3,10

    2009

    (49,8)

    40,2

    (81)

    55.920

    1.391

    3,30

    *) "Netto-Erwerbstätigenquote", bezogen auf 20-65-Jährige, ohne Arbeitslose

     

    Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Rentenversicherung. rv_in_zeitreihen_pdf (application/pdf-Objekt) und Sozialpolitik-aktuell.de

     

    Annähernd kann man davon ausgehen, dass die Reduzierung der Arbeitszeit bis in die 90-iger Jahre von tariflichen Arbeitszeitverkürzungen und Urlaubsverlängerungen geprägt war. Danach kam es jedoch in dieser Hinsicht zu einem „roll-back“, d.h. bei den Vollzeit-Arbeitsstellen wurden auf breiter Front Arbeitszeitverlängerungen durchgesetzt. Das bedeutet, dass der weitere Abbau der Jahresarbeitsstunden um rund 10% auf die „Stärkung des Niedriglohnsektors“ (Prof. Sinn &Co.), speziell auf den „Aufschwung“ der „bad Jobs“ seit der Agenda 2010 zurückgeht: 1-€-Jobs, Mini- und Teilzeitjobs haben von 1997 bis 2008 um rund 2,5 Millionen zugenommen, normale Vollzeitarbeitsplätze wurden dagegen um 1,5 Million abgebaut (VER.DI-Publik 01/02 2010). Diese Art der Arbeitszeitverkürzung heißt wachsende Armut durch Unterbeschäftigung. Neben der offiziellen Arbeitslosigkeit von 3 bis 4 Millionen und zusätzlich ca. 1,5 Mio. „Arbeitssuchenden“ bedeutet z.B. die Verminderung der durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeit um ca. 100 Stunden ein unbeschäftigtes Äquivalent von weiteren rund 3 Millionen Erwerbstätigen.

     

    Betrachtet man außerdem Länder, wie Schweiz, Niederlande, Dänemark oder Schweden mit z.T über 10% höheren Erwerbsquoten gegenüber Deutschland, ist hier eine weitere versteckte Reserve von mehreren Millionen zu erkennen (in diesen Ländern findet man allerdings andere soziale Standards beispielsweise bei der Kinderbetreuung).

     

    Insgesamt lässt sich demnach das in der aktuellen Wirtschaftsform systembedingt brach liegende Erwerbstätigenpotential vorsichtig mit ca. 8 bis 10 Millionen Menschen abschätzen. Dagegen haben sich von konjunkturellen Schwankungen abgesehen, alle bisherigen „Reformen“ - an ihrem propagandistischen Anspruch gemessen, „Arbeit zu schaffen“ - offensichtlich als kontraproduktiv erwiesen. Deren Zweck waren dementsprechend überhaupt nicht Arbeitsplätze, sondern die Herabdrückung des Lohnniveaus, die Sicherung des Maximalprofits durch Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft teilweise bis unter das Existenzminimum *). Das ist der Grund, weshalb die politische Klasse zu einer Wende weder willens noch fähig ist. Von einer „Verknappung des Faktors Arbeit“ zu sprechen, setzt angesichts dieser Realität ein besonderes Maß an interessengeprägter Blindheit bzw. Karriere förderndem Zynismus voraus. Die arbeitslose Reservearmee ist systemimmanent und hat prinzipiell nichts mit der Alterszusammensetzung zu tun.

     

    *) Die Senkung des gesellschaftlichen Durchschnittslohns ist der wesentliche Zweck der Hartz-Gesetze; durch „Aufstocken“ von Dumpinglöhnen werden die Lohndrückereien noch mit staatlicher Subvention vorangetrieben.

     

    2.2.4 Parasitismus

    Der ungeheuer angewachsene Umfang der „faux-frais“ schließlich, der „Wert verzehrenden“ Kosten zu Lasten des Lebensstandards, sowohl einzelwirtschaftlich (z.B. für Werbung, Sicherheit, Steuervermeidung, Korruption, Überproduktion), als auch gesamtgesellschaftlich (Militär, Bürokratie, parasitäre Wirtschaftsbereiche, Monopole, Finanzcasino) soll hier nur angedeutet werden. Hier betritt man einen neuen Kosmos der Ressourcenvernichtung, in dessen Weiten sich finanzielle Probleme der Alterssicherung endgültig verlieren.

     

    Als kleines Beispiel seien nebenbei nur die falschen Kosten des Dschungels der inzwischen fast 4.500 zertifizierten Riester-“Produkte“ genannt. Zu den bewusst für „Kunden“ völlig intransparent gehaltenen Provisionen und Gebühren von bis zu 20% kommen die Steuergelder für Zulagen und die Kosten aus Bundesmitteln für die Zulagenverwaltung, für die umfangreichen Werbekampagnen (teilweise sogar von der DRV finanziert), abgesehen vom privaten Zeitaufwand für die „Eigenvorsorge“.

     

    Das ganze verzehrt ein Dutzendfaches im Vergleich zu den Verwaltungskosten der Gesetzlichen Rentenversicherung, die bei 1,6% liegen. Jede Behauptung einer höheren Rendite gegenüber der gesetzlichen Rente wird damit völlig absurd.

     

    2.3 Ausschließlich im Schussfeld: das solidarische Umlagesystem

    Die hoch dramatisierten „Herausforderungen“ durch die Alterung werden in der Regel gezielt und ausschließlich den Umlagesystemen zugeschrieben. Das ist die dritte Komponente der großen Täuschung, denn das Kapitaldeckungsverfahren ist natürlich genauso viel bzw. ebenso wenig von der Alterung der Gesellschaft betroffen – darauf wird im Folgenden näher eingegangen (Stichworte: Kapitalstock, Sparquote).

     

    Was der „wissenschaftliche“ Finanzlobbyismus dagegen verschweigt oder bagatellisiert bzw. in seinen krisenfreien Rechenmodellen gar nicht „vorsieht“: die Kapitaldeckung ist im Gegensatz zur Umlage inflations- und krisenanfällig. Darüber hinaus zählen die weltweit angeschwollenen Pensionsfonds und der Zwang zu rein spekulativen Geldgeschäften mangels produktiver Anlagemöglichkeiten mit zu den Ursachen der Finanzkrisen.

     

    Die ideologische Instrumentalisierung des demografischen Wandels ausschließlich gegen die solidarischen Umlage-(„non-Profit“)-systeme ist das Grundmerkmal einer Interessen geleiteten und unwissenschaftlichen Kampagne zur Durchsetzung einer Politik, mit der Lohn- und Lohnersatzeinkommen („Lohnnebenkosten“) gedrückt und Milliardenbeiträge der Alterssicherung zur Profitquelle der Finanzwirtschaft gemacht werden.

     

    3. Der Kapitalstock

    Um die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten der Kapitalgewinne und der Versicherungswirtschaft zu unterminieren, musste ein volkswirtschaftlicher Grundsatz – das „Mackenroth-Theorem“ – über den Haufen geworfen werden, mit dem unter Adenauer 1957 die umlagefinanzierte gesetzliche Rente begründet und eingeführt wurde. Die bekannte These von Gerhard Mackenroth (1903 – 1955, Professor für Bevölkerungswissenschaften, Soziologie und Volkswirtschaft in Kiel) lautet:

     

    „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Fonds, keine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode, kein „Sparen“ im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.“

     

    Diese eindeutige Aussage war ein Fazit aus zwei Weltkriegen, den Zusammenbrüchen der Kapitaldeckungsverfahren in der Hyperinflation der Weimarer Republik und wieder nach 1945. Das Menetekel der Finanzmarktkrise 2008 zeigt erneut die langfristige Gültigkeit der These. Weltweit haben die Pensionsfonds Verluste erlitten, die allen Renditebehauptungen der dominierenden Ökonomen und Rentenexperten Hohn sprechen.

     

    Man kann es auch so formulieren: der Konsum der Rentner in einem bestimmten Jahr kann nur aus dem erwirtschafteten Produkt des jeweiligen Jahres aufgebracht werden, man kann nicht schon heute den Konsum von morgen auf die Seite legen. „Reales“ Kapital kann sich nur im Produktionsprozess durch lebendige Arbeit verwerten und muss permanent auf dem Markt realisiert werden. Geld kann überhaupt nicht „arbeiten“, auch wenn sich „Anleger“ in der Casinowelt das einbilden mögen. Jegliche Verzinsung und Rentenzahlung entspringt in letzter Instanz nur der lebendigen Arbeit der jeweils aktiven Bevölkerung.

     

    Die heute vorherrschende Standard-Volkswirtschaftslehre erklärt allerdings weiterhin das Mackenroth-Theorem für „überholt“, „nicht überzeugend“, gar auf einen „fundamentalen Denkfehler“ basierend.

     

    Fuest [1] hebt hervor, der „Realkapitalstock“ könne „sehr wohl von einer Generation auf die nächste übertragen werden“. Doch wie „real“ ist diese Behauptung?

     

    Der „Kapitalstock“ aus Infrastruktur, Anlagen, Maschinerie, Gebäuden etc. unterliegt einer rastlosen Dynamik - das wird durch die ständige Innovations-, Bau- und Investitionstätigkeit sinnfällig, wobei die Dynamik durch Krisen und Pleiten ins Stocken gerät, sich umkehrt. Der Kapitalstock verschleißt, veraltet, wird abgeschrieben, muss permanent unterhalten, erneuert und modernisiert werden, während durch Krisen größere Teile plötzlich entwertet weg brechen. Die Behauptung, dass der Kapitalstock „von Generation zu Generation vererbt“ wird, ist viel zu einfältig in einer Welt der modernen Technologie, in der die Lebenszyklen von Maschinen und Anlagen bestenfalls nach wenigen Jahrzehnten, von Computern und Robotern nach Jahren zählen, erst recht in der des Turbo-Kapitalismus und seiner Heuschrecken.

     

    (Selbst das „Erbe der Natur“, Grund und Boden, die Erde, das Klima fordern immer mehr Aufwand zur Rettung vor verschiedenen Katastrophen. Immobilien, die zu den langlebigsten Elementen zählen, altern dergestalt, dass z.B. der Lohnarbeiter, der sein Häuschen zur Altersvorsorge mühsam abgestottert hat, am Ende feststellen muss, dass seine Rente für die dringendsten Renovierungen nicht mehr reicht. Schulgebäude, Straßen, Brücken der „Generation“ der 70-iger oder 80-iger Jahre sind bereits zum großen Teil so marode, dass sie heute auf Pump, also mit dem Geld „kommender Generationen“ grundsaniert werden müssen. Wer vererbt da wem was ?)

     

    Man kommt also zu dem schlichten Ergebnis, dass der Kapitalstock mindestens ebenso schnell „altert“, wie die Menschen selbst, abgesehen davon, dass Teile in Krisen immer wieder vernichtet werden. Der „Realkapitalstock“ muss ununterbrochen, stets „in der laufenden Periode“ (Mackenroth) mit ziemlich all seinen Elementen - von der jeweils aktuellen „Generation“ - reproduziert werden und kann volkswirtschaftlich gar nicht so einfach „vererbt“ werden.

     

    Die großspurige Widerlegung Mackenroths erweist sich schon in diesem Punkt als reichlich haltlos.

     

    4. Die Sparquote

    Aber auch wenn man von der „Vererbung des Kapitalstocks“ absieht und den „höheren Wachstumspfad“ ins Auge fasst, der sich im Gegensatz zur Umlagefinanzierung durch fleißiges Alterssparen eröffnen soll, zeigt die heutige Wirklichkeit der Kapitalakkumulation und der Finanzwelt ganz im Gegenteil eine Sackgasse, die erneut alle Zweifel an der wissenschaftlichen Integrität der Kapitaldeckungs-Experten bestätigt.

     

    Es wird behauptet [2]: „Da der im Kapitaldeckungsverfahren angesammelte Kapitalstock produktiv genutzt werden kann, ist das Kapitaldeckungsverfahren makroökonomisch vorteilhafter, als das Umlageverfahren: der höhere Kapitalstock erhöht die Produktivität und das Pro-Kopf-Einkommen der Volkswirtschaft.“

     

    In einer Fußnote wird mit dieser „normativen Analyse“ der angebliche „fundamentale Denkfehler der Mackenroth-These“ begründet. Das Einkassieren von Vorsorgeprämien durch Finanzkonzerne wird dabei einfach gleichgesetzt mit Kapitalbildung; eine höhere Sparquote führe zu höheren Investitionen und damit zu einem „höheren Wachstumspfad“ [3], einem höheren Sozialprodukt späterer Generationen.

     

    Es wäre müßig und würde die Möglichkeiten dieses Beitrages überfordern, hier weiter in die Dogmengebäude und abstrakten Modelle der Neoklassik oder der Angebotsökonomie einzudringen. Diese Glaubenswelt ist weithin Grundlage der universitären Volkswirtschaftslehre (VWL) und eines unübersehbaren Netzwerkes neoliberaler Stiftungen, Institute, Forschungszentren und Medien. Am Glauben nagt jedoch die Realität des globalen Fiaskos und darauf soll hier zunächst anhand einiger der katastrophalen Indizien verwiesen werden:

     

    • Die Finanzkrise vom Herbst 2008 kam über die neoklassische Glaubensgemeinschaft unvorhergesehen wie ein „Tsunami“ (Rürup) – so etwas wie eine Weltwirtschaftskrise ist in den Erklärungs- und Prognosemodellen der Standard-VWL einfach nicht „vorgesehen“.
    • Noch im Juni 2008 übergab der Sachverständigenrat der Bundeskanzlerin eine Expertise, in der es hieß: „es „..ist festzuhalten, dass das deutsche Finanzsystem zum einen durchaus stabil ist und zum anderen seine Allokations- und Transformationsaufgaben in der Summe gut erfüllt.“ Kurz danach stand das Bankensystem vor dem Zusammenbruch.
    • Statt „Wachstum und Beschäftigung“ erleben wir die größte Krise seit 1945, Stagnation, anhaltende Massenarbeitslosigkeit, sinkende Realeinkommen, wachsende soziale Ungleichheit….öffentliche und private Verelendungstendenzen, steil anwachsende Verschuldung, Kommunen vor dem Finanzkollaps….
    • Das jahrzehntelange Lohn- und Sozialdumping des Exportweltmeisters Deutschland (der Löwenanteil der Überschüsse stammt aus Europa) hat zu riesigen Ungleichgewichten in der Eurozone beigetragen; nicht nur bezüglich Griechenland wird der Staatsbankrott zur realen Möglichkeit, ebenso wie das Scheitern der Europäischen Währungsunion.
    • Durch Aktienrückkäufe und Dividenden fließen unterm Strich mehr Mittel von der Realwirtschaft in die Finanzmärkte, als umgekehrt (Frederic Lordon, „La crise de trop“, Paris (Fayard) 2009, zitiert nach Le monde diplomatique in Deutscher Sprache, Februar 2010).

     

    Die Verwandlung von Geldkapital in produktives Kapital – und nichts als eingesammeltes Geldkapital sind die „Kapitalstöcke“ der Altersvorsorge in erster Linie - rentiert sich nur, wenn für eine erhöhte Produktionskapazität hier und heute eine entsprechend höhere kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist. Die gesellschaftliche Konsumkraft wird aber gerade durch das Alterssparen zusätzlich eingeschränkt, es verschärft dies die Überproduktion von Waren bzw. Kapital; unter diesen Umständen führt massenhaftes Sparen zum Gegenteil eines „Wachstumspfades“, wie dies die seit Jahren beklagte „Wachstumsschwäche“ und besonders drastisch die aktuelle Krise vorführen.

     

    Selbst der Sachverständigenrat unter dem Vorsitz Rürups konnte in seinem Herbstgutachten 2008, Kap. 2, Ziff. 142, Seite 90, eine „ausgeprägte Konsumflaute“ nicht verhehlen. Die Wirtschaftsweisen mussten vermuten, „dass der ermittelte Strukturbruch“ - ein vielsagender Fachbegriff einer Analyse mittels  Fehlerkorrekturmodell – „die Folge eines temporären Anstiegs der Sparneigung im Zuge von Altersvorsorgebemühungen ist.“ In der Krise erweist sich außerdem die Schwächung der umlagefinanzierten Sozialversicherungen insbesondere durch Rentenkürzungen und „Rentenmindersteigerungen“ auch als Schwächung der „automatischen Stabilisatoren“, die andernfalls den Abschwung dämpfen würden.

     

    Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung hat in seinem IMK-Report Nr. 43 vom November 2009 dargelegt, dass das Riestersparen in Verbindung mit den realen Rentenkürzungen den realen Konsum um fast 1,5% gedämpft hat, ohne gleichzeitig die Investitionen anzuregen.

     

    Die „normative“ Behauptung, der im „Kapitaldeckungsverfahren angesammelte Kapitalstock“ sei „makoökonomisch vorteilhafter“, hat also rein gar nichts mit der aktuellen Wirklichkeit zu tun. Das zeigt sich besonders darin, wie die gewaltigen Milliardenbeträge, die die Deutschen inzwischen Jahr für Jahr für ihre Altersvorsorge ansparen, tatsächlich investiert sind. Wenn man dem nachgeht (die Konzerne halten sich sehr bedeckt), wird sich zeigen, dass überhaupt keine ausreichend produktiven Investitionsmöglichkeiten vorhanden sind. Es wurde und wird daher versucht, im Finanzcasino Geld mit Geld zu verdienen, mit bekannten katastrophalen Folgen. In der jüngsten Finanzkrise musste die „Kernschmelze“ des Systems durch staatliche Rettungsmilliarden aufgehalten werden. Und man wird feststellen, dass schließlich der größte Teil der „Eigenvorsorge“ in Staatsanleihen, in Pfandbriefen und in Bankanleihen steckt. Die „gesetzlich geregelte Kapitalgarantie“, und die „Sicherheit der Kapitalanlagen“, mit der die Riester-Sparer geködert werden, kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.

     

    Der Kollaps des Pfandbriefmarktes und der hierüber finanzierten Altersvorsorge konnte nur durch staatliche Rettungs“pakete“, darunter Finanzhilfen und Garantien für die Hypo-Real-Estate in Höhe von über 100 Milliarden € verhindert werden. Der „Kapitalstock“ der Riester-Sparer muss also zum guten Teil doppelt (und dreifach) bezahlt werden: erst als „Eigenbeitrag“ zuzüglich Subvention aus Steuergeldern und nochmals von den Steuerzahlern in ihrer Gestalt als Bankenretter (schließlich noch als „faux frais“ für Finanzkonzerne und Bürokratie).

     

    Kurz gesagt, der „Kapitalstock“ der privaten Altersvorsorge besteht zu großen Teilen aus Staatsschulden. Staatspapiere sind aber „überhaupt kein Kapital, sondern bloße Schuldforderungen auf das jährliche Produkt der Nation“ (Marx). Damit sind wieder „die Kinder und Enkel“ gefordert, die wuchernden Zinszahlungen aus künftigen Staatshaushalten sind alles andere, als ein „Wachstumspfad“ (außer dass diese selbst auf einem solchen davonlaufen), sie sind vielmehr eine Wachstumsbremse par excellence. Die angeblich so lukrative „Rendite“ der privaten Vorsorge zahlt letztlich der Steuerzahler selbst von einer in die andere Tasche, „stets in der laufenden Periode“ (Mackenroth) - mit dem jeweils aktuellen Altenquotienten - genauso wie die staatlichen Zulagen, die im Wesentlichen für Provisionen und Gebühren in den Schornsteinen der Finanzkonzerne verschwinden (siehe auch: Ulrike Herrmann, „Wer sind die Parasiten, die vom Staat leben?“ in „Ausverkauft“, Edition le monde diplomatique Nr. 6/2009).

     

    Man unterstellt schließlich der Mackenroth-These die Annahme, verschiedene Pensionssysteme würden stets denselben „Kapitalstock“ in einer gegebenen Periode nach sich ziehen. Dies ist eine – zurückhaltend formuliert – überaus blauäugige Interpretation, ging doch Mackenroth gerade von der historischen Erfahrung aus, dass Kapitalstöcke in „gegebenen Perioden“ völlig vernichtet wurden. Der Vorwurf „fundamentaler Denkfehler“ gegenüber Mackenroth fällt den Urhebern auf die eigenen Füße.

     

    5. Propaganda-Reizworte

    Es muss noch auf zwei Begriffe eingegangen werden, mit denen unsere ökonomischen Deutungsexperten ihre trügerischen Konstrukte noch gerne moralisch und emotional aufladen:

     

    5.1 Die Umverteilung

    Dieser Begriff wird von den einschlägigen Rentenexperten ausschließlich mit einer „Umverteilung zwischen den Generationen“ thematisiert.

     

    Der erste und hauptsächliche Zweck der marktradikalen Rentenreformen hingegen, nämlich die Umverteilung zwischen Arbeit und Kapital, sprich Senkung der Lohn(neben)kosten zugunsten des Profits, wird völlig unterschlagen. Der zweite Zweck, die „Markterschließung“ der Rentenmilliarden für das Geschäft der Finanzbranche auf dem Rücken der Versicherten – eine besonders gelungene Form der Umverteilung durch Rürup/Riester - bleibt selbstverständlich ebenso diskret ausgeblendet.

     

    Das jährliche Umverteilungsvolumen der Rürup/Riesterschen Rentenreform über verschiedene Kanäle dürfte mehrere Dutzend Milliarden € betragen. Keiner der Rentenexperten und –päpste hat sich je mit der Ermittlung dieser Größe hervorgetan. Dass dieser volkswirtschaftlich herausragende Tatbestand beflissentlich „übersehen“ wird, ist ein überdeutliches Indiz einer interessengelenkten Pseudowissenschaft.

     

    Es ist geradezu unverfroren, wenn die „Experten“ eine bessere Rendite einer kapitalgedeckten Altersvorsorge gegenüber dem Umlageverfahren „nachweisen“, die a) durch einseitige Prämienzahlungen (ohne Arbeitgeberanteil), also Lohnverzicht, b) durch horrend hohe Provisionen und Gebühren und auch noch c) durch Steuersubventionen und Rettungsmilliarden erkauft werden muss, während die gesetzliche Rente gleichzeitig durch massive Eingriffe in die Rentenformel faktisch auf Grundsicherungsniveau heruntergefahren wird. Was kann man vor diesem realen Hintergrund der Riester-Rente von den abstrakten Betrachtungen über eine „interne Rendite“ einer „impliziten Einkommenssteuer“ [1] oder einer  „intergenerativen Gerechtigkeit“ halten? Es sind mathematische Hütchenspiele, bestenfalls Übungen im Elfenbeinturm, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Ein solchen Leistungen entsprechendes Maß an weltfremder Borniertheit kann man den Autoren einfach nicht zutrauen; es bleibt nur eine Interessen geleitete, manipulative Dreistigkeit; mit seriöser Wissenschaft hat es jedenfalls nichts zu tun.

     

    5.2 Die Generationengerechtigkeit

    Reizworte, wie „Generationengerechtigkeit“, „Umverteilung zwischen den Generationen“ zählen zum ideologischen Instrumentarium der Spaltung zwischen Jung und Alt mit dem Zweck, die eigentliche Umverteilung (s.o.) vom Arbeitslohn zum Kapital durchzusetzen und im übrigen eine „sprudelnde Ölquelle“ (C. Maschmeyer) für die Finanzwirtschaft zu erbohren.

     

    Allein schon die begriffliche Aufspaltung zwischen der „heute alten und der heute jungen Generation“ ist gesamtgesellschaftlich irreal und dient der verteilungspolitischen Instrumentalisierung. Auf der Ebene der Familie lassen sich Generationen normalerweise im Abstand von ca. 25 Jahren auseinanderhalten.

     

    Gesamtgesellschaftlich handelt es sich dagegen um ein lückenloses Kontinuum aufeinanderfolgender Jahrgänge (Geburtstage, -stunden). Die Alterung der Gesellschaft, die als Last und Bedrohung ausgemalt wird, zeigt im Gegenteil Momente höheren Lebensstandards, höherer Lebenserwartung. Diese Alterung der Gesellschaft ist ein allmählicher, fließender Prozeß (s.o.), der – wie in der Vergangenheit – selbstverständlich ebenso allmählich ansteigende Rentenbeiträge zur Folge haben muss. Dies wäre – wie bereits dargelegt - aufgrund der Produktivitätssteigerungen bei wachsendem Wohlstand für Beitragszahler und Rentenempfänger möglich, wenn nicht ökonomische Gründe, die überhaupt nichts mit der Randbedingung Altersstruktur zu tun haben, dagegen stünden.

     

    Mit dem Begriff Generationengerechtigkeit soll ein ideologischer Keil zwischen Junge und Alte, Arbeitende und Rentner geschlagen werden, um vor allem die Senkung der „Arbeitskosten“ zu Lasten Beider - Arbeitender und Rentner – durchzusetzen. Tatsächlich ist es aber völlig „gerecht“ und für jedermann einleuchtend, dass eine rückläufige Zahl an Geburten (die auch einen sinkenden Aufwand für Kindererziehung bedeutet) und ein höherer Altenquotient im Rahmen des Generationenvertrages zu höheren Rentenbeiträgen führen muss. Wer diese Selbstverständlichkeit gesellschaftlicher Solidarität durch egoistisches Kalkül („Eigenvorsorge“) ersetzen will, verfolgt alles andere, als Generationengerechtigkeit.

     

    6. Die Kapitalanlage im Ausland zur inländischen Rentenfinanzierung

    Wenn schließlich sonst kein Scheinargument mehr hilft, dann müssen die „weltweit integrierten Kapitalmärkte“ [1] oder der „Aufbau von Forderungen gegenüber dem Ausland“ [3] zur Rettung des Kapitaldeckungsprinzips herhalten. Börsch-Supan, Hagen, Welfens [2] räumten noch 1997 immerhin ein – allerdings mit kurzschlüssiger Begründung (s.o.) - dass „das Kapitaldeckungsverfahren gleichermaßen von der Altersstrukturverschiebung betroffen (ist), wie das Umlageverfahren.“ Und sie schließen messerscharf: „Nur in dem Maße, wie Pensionsfonds auf dem internationalen Kapitalmarkt, d.h. im langsamer (!) alternden Ausland angelegt werden, kann ein Kapitaldeckungsverfahren höhere Renditen, als das Umlageverfahren erwirtschaften.“

     

    Die Annahme eines „langsamer alternden Auslands“ ist allein schon eine völlige Verdrehung der Tatsachen und zeigt, auf welchem Treibsand die Ideologie der Rentenprivatisierung aufbaut. In einem Bericht der Vereinten Nationen („Alterung der Weltbevölkerung 1950 – 2050“ unter 2001-ST/ESA/SER.A/207ES) heißt es:

     

    Die Alterung der Bevölkerung ist universell, ein globales Phänomen … der Alterungsprozess in den Entwicklungsländern (geht) viel schneller vonstatten, als in den entwickelten Ländern…“

     

    Deutschland ist in Sachen Alterung nicht nur europaweit in bester Gesellschaft. Beispielsweise Japan und China sind von „demografischen Zeitbomben“ noch größeren Kalibers betroffen. Angesichts der 1-Kind-Politik und des „4-2-1-Problems“ (4 Großeltern - 2 Eltern - ein Kind) kann für China wohl nur noch ein Demografie- und Rentenpapst vom Format Prof.Dr.Dr.h.c. Bert Rürups für Rettung sorgen.

     

    Glücklicherweise wurde er folgerichtig von Schröder-Amigo Carsten Maschmeyer zur Markterschließung speziell in Russland und China angeheuert. Es ist in jeder Hinsicht völlig abwegig, Renten über eine Ausbeutung fremder Völker zu finanzieren; dies kann auf Dauer nicht ohne Gegenreaktionen und internationale Konflikte - nicht nur finanz- und währungspolitischer Art - funktionieren.

     

    Zudem liegt es auf der Hand, dass in den „weltweit integrierten Kapitalmärkten“ bei weiterer Fortsetzung der Rentenprivatisierung wechselseitige Forderungen “aufgebaut“ würden, die sich günstigstenfalls gegeneinander aufheben, im übrigen weiter Finanzblasen produzierten. Es wäre nur konsequent, wenn Herr Rürup mit einer erfolgreichen Beratungstätigkeit China beim Aufbau eines „Kapitalstocks“ helfen würde, mit dem chinesische Renten künftig aus dem deutschen Sozialprodukt finanziert werden.

     

    Die in vielen Staaten in den letzten Jahrzehnten forcierte Privatisierung der Altersversorgung und die Ansammlung riesiger Vermögen bei Pensionsfonds und Versicherungen ist eine der Ursachen der Finanzmarktkrise von 2008. Das Verhältnis der globalen Finanzaktiva zum Weltsozialprodukt war seit 2002 um mehr als 75 Prozentpunkte gestiegen und lag Ende 2006 bei über 400%. Das Weltfinanzsystem ist damit deutlich schneller gewachsen als die Weltwirtschaft (Bundesbank-Monatsbericht, Juli 2008).

     

    Für die angeschwollenen Geldvermögen wurde es immer schwieriger, profitable Anlagemöglichkeiten in der produktiven Wirtschaft zu finden. Zu den größten Verlierern des weltweiten Finanzcrashs zählten die privaten Rentenversicherungen. Die Pensionsfonds in den 30 Ländern, die der OECD angehören, erlitten im Jahr 2008 einen gesamten Verlust von 21,4% oder 5,4 Bill US $. Auch wenn ein Teil der Verluste seit 2009 durch steigende Aktienkurse wettgemacht wird, ändert das nichts an den Risiken und der weiter wachsenden Labilität des Finanzsystems auch aufgrund der Rentenprivatisierung. Steigende Aktienkurse bei rezessiver bzw. stagnierender Realwirtschaft und astronomisch wachsende Staatsdefizite zur Aufrechterhaltung des Casinos bedeuten nichts anderes als die nächste große Blase.

     

    Wer kann heute vor diesem Hintergrund und hinzu kommenden Inflationsrisiken einem Riester-Sparer garantieren, dass in 20, 30 oder 40 Jahren von seinem Geld noch etwas übrig bleibt, geschweige denn mit einer „Rendite“ ?

     

    7. Schluß

    Wo bleibt das Positive? Auf die alternativen Modelle von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen, für einen neuen Generationenvertrag, für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung bis hin zur Rückführung der Riestersubventionen zur Stärkung der GRV sei hier verwiesen. Es gibt ausreichend fundierte Konzepte; hier soll nichts Weiteres hinzugefügt werden. Unabhängig von allen Details bleibt allerdings die grundlegende Voraussetzung jedweder Rehabilitierung des Umlagesystems ein erfolgreicher Kampf um flächendeckend höhere Löhne, der im gemeinsamen Interesse von Jung und Alt, Beitragszahlernund Rentnern liegt.

     

    Die gesetzliche Programmierung der zukünftig massenhaften Altersarmut durch die Rürup-Riesterschen Rentenreform musste gegen die elementaren Interessen aller Lohnabhängigen durchgesetzt werden. Ein wesentlicher Faktor dabei war und ist die ideologische Ausrichtung der Gesellschaft mit Hilfe einer vom Kapitalinteresse geleiteten Pseudowissenschaft, deren Einfluss sich von der akademischen Wirtschaftslehre mit ihren theoretischen Konstrukten und trügerischen Modellen über das gesamte Medien- und politische System erstreckt.

     

    Zwischen individueller und politischer Korruption, Lobbyismus, „wissenschaftlicher“ Politikberatung und der vorherrschenden marktradikal, neoklassisch bzw. monetaristisch geprägten Wirtschaftswissenschaft bestehen fließende Übergänge; verschiedene Ebenen oder Stadien unterscheiden sich lediglich durch Zehnerpotenzen der Summen an volkswirtschaftlichen Schäden zu Lasten der lohnabhängigen Schichten der Bevölkerung.

     

    Das wahre „Elend der wissenschaftlichen Politikberatung“ (Rürup) ist die herdenmäßige Beflissenheit im Dienst der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, welche die Ressourcenverteilung, die Karrierebedingungen, Sozialisationsverläufe und Vernetzungen der Wissenschaftler bestimmt. Zusätzlichen Gleichschaltungszwang brachte die neoliberale Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebes. Unschwer erkennt man an den Schnittstellen insbesondere der ökonomischen Disziplinen mit Politik, Medien, Wirtschaft und Unternehmerverbänden, Stiftungen, Instituten, Forschungszentren und Publikationsorganen, speziell der Finanzindustrie, eine Morastlandschaft an Patronage, an wissenschaftlicher und politischer Korrumpierung oder Selbstzensur, einer faktischen Ausschaltung systemkritischer Positionen. Nur von wenigen Ökonomen am medialen Rand, meist Keynesianern, dringt gedämpfter Widerspruch aus institutionellen oder privaten Nischen. Marx ist tabu, auch wenn das Wetterleuchten der eskalierenden Krisen noch so grell die Beschränktheit und den historischen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise aufscheinen lässt.

     

    Im Zusammenhang mit dem Einstieg in die strukturierten Finanzierungen durch Deutsche Staatsbanken unter Rot-Grün (1988-2005) kamen Kritiker zu dem Ergebnis, „dass neben einem „Modernitätskomplex“ der Zynismus dieser Regierung und ihrer Berater der zweite Hauptgrund dafür gewesen sei, dass sie wohl als die korrupteste Bundesregierung der Nachkriegszeit bezeichnet werden könne“. (Aus einem Redebeitrag „Finanzkrise zwischen Risikomanagement und Strafverfolgung“, gehalten auf der „Euro-Finance-Week, Frankfurt, Nov. 2009 - www.cleanstate.de/Euro_Finance_Week_Finanzkrise_Dr._Wolfgang_Hetzer.html ).

     

    Diese Politik der Schröder-Regierung war keineswegs parteispezifisch rot-grün, sie wurde und wird in großer Kontinuität durch Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb fortgesetzt; eine Verpflichtung auf eine dementsprechende politische Agenda (in welcher Parteienverpackung auch immer) ist oberste Voraussetzung für den Segen der Unternehmerverbände, bürgerlichen Netzwerke, Meinungsfabriken und Medien, der für den Ausgang von Wahlen entscheidend ist.

     

    Die großen Sozialverbände und Gewerkschaften erwecken nicht den Eindruck, zu einer durchgreifenden Wende wirksam beitragen zu können, zu sehr sind sie auf allen Ebenen und von unten nach oben zunehmend mit der herrschenden rot-grün-schwarz-gelben Politik verfilzt und verwoben. Beispielhaft ist die DGB-Spitze, die den Mitgliedern einerseits mit halbherzigen Kampagnen Gelegenheit einräumt, Dampf abzulassen, andererseits aber „die Riester-Reform 2001 kritisch begleitet, sie aber am Ende akzeptiert hat“ (so ein Referent des DGB-Bundesvorstandes) und dazu noch unter dem Motto „Riester-Rente zum Sondertarif“ mehreren Versicherungskonzernen die Hasen in die Küche treibt.

     

    Der oben zitierte Redner stellte die rhetorische Frage: „Leben wir in einer Epoche, in der sich die organisierte Kriminalität als Wirtschaftsform etabliert hat und in der die Politik auf Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Verschwörer reduziert ist?“ Es liegt natürlich nahe, die zugrundeliegenden Phänomene nach moralischen und kriminalrechtlichen Kategorien zu verurteilen. So berechtigt dies sein mag, es darf allerdings nicht den Blick auf den Kern der Sache verstellen: die Kräfte und Akteure folgen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die eine auf Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital beruhende Gesellschaftsform in ihrem akuten Stadium vorantreibt. Die Weichen sind unabsehbar auf Verelendung gestellt, solange nicht die Betroffenen sich ihrer gemeinsamen Lage als Antipoden des Kapitals bewusst werden und die Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.

     

    Weitere aktuelle Konfliktfelder der sozialen Abwehrkämpfe sind die drohende „große Steuerreform“, die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowie einer „privaten“ Pflegeversicherung („Pflege-Riester“) alles mit dem wesentlichen Zweck, das Kapital zu „entlasten“ und den Lohnabhängigen einseitig die Zeche aufzubürden.

     

    Der Verfasser ist Rentner, Bauingenieur (Studium in den 60-iger Jahren an der TU Darmstadt), Mitglied der Gewerkschaft BAU und aktiv im DGB-Stadtverband Darmstadt.

     

     

     

    DGB-Stadtverband Darmstadt

     

    Presseerklärung zum Abbruch der Rürup-Veranstaltung am 2. 7. 09

     

    Das Fass an Unzumutbarkeiten musste überlaufen


    Mit der Wirtschaftskrise befinden sich die ideologischen Konstrukte im Einsturz, mit denen insbesondere Herr Rürup die ökonomische Wissenschaft zum Vehikel einer skandalösen Umverteilung von unten nach oben machte. Herausragend aus seiner Hinterlassenschaft als wichtigstem Politikberater des letzten Jahrzehnts ist die gesetzlich programmierte, millionenfache Altersarmut kommender Rentnergenerationen. In nicht mehr zu übertreffender Schamlosigkeit hat er sich überdies mit einem goldenen Handschlag beim Strukturvertrieb für Finanzprodukte AWD und seinen Drückerkolonnen verdingt, dessen Chef Maschmeyer die maßgeblich von Rürup geprägten Rentenreformen als „sprudelnde Ölquelle“ bejubelt hat.

    Ein Universitätspräsidium, das vor diesem Hintergrund nichts als kritiklose Lobeshymnen für eine solch umstrittene Person verkündet, und glaubt, sich in einem so zweifelhaften Ruhm sonnen zu müssen, beschädigt den Ruf der Universität auf das schwerste. Eine so geprägte Feierstunde musste als Provokation wirken. Die Studierenden, die zahlreich am Protest beteiligt waren, haben in diesem Sinne wohl eher die Integrität der TU Darmstadt verteidigt. Der DGB-Stadtverband begrüßt, dass auch viele Gewerkschaftsmitglieder ihrer Empörung Ausdruck verliehen haben.

    Bürger, die den rhetorischen Eiertanz eines – bis auf seinen Geldsack - auf ganzer Linie gescheiterten „Expertissimo“ genießen wollten, sollten nicht enttäuscht sein, denn die Positionen Rürups und seiner Klaqueure sind seit Jahren sattsam in allen Medien öffentlich präsent, ihre Resultate müssen Millionen von Betroffener des Sozialabbaus, die nichts zu sagen haben, bitter ausbaden. Der qualifizierten Kritik wird dagegen der Zugang zur veröffentlichten Meinung beschnitten.  

    Es bleibt zu hoffen, dass der Eklat die Diskussion über den tiefen Sumpf an wissenschaftlicher und politischer Korruption intensivieren wird, der mit dem „Elend der wissenschaftlichen Politikberatung“ verbunden ist. Der DGB-Stadtverband ist in diesem Sinne zu jeglichem Diskurs bereit.

    Für den DGB-Stadtverband Darmstadt

     

    Walter Erb (Sprecher)

    Karl-Heinz Goll

     

    3. Juli 2009

     

     

    Symposium TU Darmstadt, 22.11.08

    „Zur politischen Ökonomie des Rentenbetruges an Jung und Alt“

    Symposium mit Ottmar Schreiner MdB SPD, Volker Schneider MdB Die Linke, Prof. Dr. Gerd Bosbach, Axel Gerntke u.a.

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    Vorbemerkung: Diese Website befindet sich noch im Aufbau und ist noch nicht ganz rund. Aber wir bemühen uns um einen permanenten Verbesserungsprozess.

     

    Seit 2004 haben die Renten real ca. 10 % an Kaufkraft verloren. Dies gilt genauso für Arbeitslose und ALG II - Bezieher. Und das soll auch 2009 und danach so weiter gehen.

     

    Die Regierungspolitik beraubt massiv die heutigen Rentner und noch mehr die heute Arbeitenden, die zukünftigen Rentner. Die Lohnempfänger von heute sind die Rentner von morgen, deren Verarmungsprozess sich zu einem gesellschaftlichen Skandal ausweitet.

     

    Von der Absenkung der gesetzlichen Rente profitieren die Arbeitgeber jährlich mit einem 2-stelligen Milliardenbetrag. Die Beitragszahler sollen dafür das Doppelte aus eigener Tasche für die „Privatvorsorge“ bezahlen. Während die Verwaltung der gesetzlichen Rente weniger als 2 % kostet, kassieren Finanzkonzerne mit der Riester-Rente 10 bis 20 %. Widerstand ist nötig und möglich !

     

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK Deutschland, der Sozialverband Deutschland, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen, der Deutsche Frauenrat, der Seniorenverband – Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen, der Jahresringe Gesamtverband e.V. und die Volkssolidarität Bundesverband e.V. haben sich zusammengeschlossen mit dem „Netzwerk für eine gerechte Rente“ für folgende Ziele: Rücknahme des Gesetzes zur Rente mit 67, Abschaffung des Nachholfaktors in der Rentenformel, Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus über die Grundsicherung, Alle Erwerbstätige erfassende, paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren = Erwerbstätigenversicherung.

     

    Die gesetzliche Rente hat in früheren Zeiten jegliche Alterung der Gesellschaft bei wachsendem Wohlstand für alle verkraftet und das ist auch künftig möglich, wenn Arbeitende und Rentner am Produktivitätsfortschritt teilhaben.